Die deutschen Musikhochschulen                Leipzig, 27. Juni 2013

Präambel

Die Hochschulleitungen anerkennen mit hoher Wertschätzung die künstlerischen, wissenschaftlichen und pädagogischen Leistungen der Lehrbeauftragten.

 

Für die Ausbildung an Musikhochschulen ist hohe Qualität in allen Unterrichtsfächern unverzichtbar. Anders als an Universitäten ergänzen Lehrbeauftragte an künstlerischen Hochschulen das Unterrichtsangebot nicht nur, sondern unterstützen wesentlich die Substanz dieses Hochschultyps. Die unzureichende Honorierung der Lehrbeauftragten bedeutet deshalb eine Gefährdung der Spitzenposition der deutschen Hochschulen.

Die Honorarsätze für Lehrbeauftragte halten schon lange nicht mehr Schritt mit der Entwicklung der Vergütung der Beschäftigten der Länder. In vielen Bundesländern konnten die Honorarsätze über Jahre nicht oder nur minimal erhöht werden. Die Ungleichbehandlung ist durch nichts zu begründen. Unter Verweis auf Leistungs- und soziale Gerechtigkeit appelliert die RKM an die zuständigen Ministerien, durch regelmäßig anwachsende Mittelzuweisungen die Anhebung der Honorarsätze für Lehrbeauftragte zu ermöglichen.

 

Stellungnahme

Nach den Hochschulgesetzen der Länder können zur Ergänzung des Lehrangebots Lehrauf­träge erteilt werden, an Kunst- und Musikhochschulen können sie auch zur Sicherstellung des Lehrangebots erteilt werden. Lehrbeauftragte nehmen die ihnen übertragenen Lehr­aufgaben selbständig wahr. Dabei ist der Umfang, in dem Lehrbeauftragte an den Hoch­schulen tätig werden, sehr unterschiedlich. An den Musikhochschulen gibt es auch keine einheitliche Praxis, für welche Lehraufgaben Lehrbeauftragte herangezogen werden können bzw. welche Lehre den hauptamtlich Tätigen vorbehalten ist.

Die Rechtsstellung der Lehrbeauftragten ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. In einzelnen Hochschulgesetzen ist ausdrücklich bestimmt, dass die Beauftragung mit einem Lehrauftrag kein Arbeitsverhältnis zur Hochschule begründet und ihre Tätigkeit Begren­zungen unterliegt, was den Umfang der Lehre angeht, der an einer Hochschule über­nommen werden darf. Dazu gehört auch, dass sie als Selbständige vergütet werden (Lehrbeauftragtenentgelt) und demzufolge nicht als Beschäftigte der Hochschulen An­sprüche für ihre Tätigkeit ableiten können. Diese vom Gesetzgeber bestimmte Rechts­stellung ist zu respektieren. Von den Lehrbeauftragten kann aber nicht erwartet werden, dass sie sich in die Organi­sation der Hochschule wie hauptamtliche Beschäftigte einbinden lassen. Die Hochschulen haben darüber zu wachen, dass die Dienstaufgaben jenseits von Lehre und Prüfungen von hauptberuflichen Lehrkräften erfüllt werden. Die Länder haben sicherzustellen, dass ausreichend hauptamtliches Personal beschäftigt wird, damit die Erfüllung dieser Aufgaben nicht gefährdet wird.

Die Situation der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen ist eine in vieler Hinsicht besondere. Die Hochschulleitungen wertschätzen die Arbeit der Lehrbeauftragten und erkennen die Wichtigkeit ihrer Rolle an den Hochschulen an. Nur durch politische Aktionen der Länder kann eine dauerhafte Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten erreicht werden. Dafür ist eine Bereitstallung ausreichender finanzieller Mittel zur angemessenen Honorierung durch die Länder unerlässlich.

1. Forderung der bklm: „Status: Lehrbeauftragte sollten Mitglieder der Musikhochschulen sein“

Die Gruppe der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen ist eine sehr inhomogene Gruppe. Ihr gehören künstlerische Nachwuchskräfte an, die im Anschluss an ihr eigenes Studium Lehrerfahrungen sammeln, andererseits Künstler, die hauptberuflich selbstständig oder in einem festen Beschäftigungsverhältnis ihren Lebensunterhalt verdienen. Die dritte Gruppe bilden Lehrbeauftragte, die ihren Lebensunterhalt im Wesentlichen durch die Lehre an einer oder mehreren Hochschulen bestreiten.

Die Hochschulgesetze regeln die Einbindung der Lehrbeauftragten in unterschiedlicher Weise. In einigen Ländern haben die Lehrbeauftragten der Musik-(und Kunsthochschulen) Mitgliedschaftsrechte kraft Gesetzes, in anderen sind sie Angehörige der Hochschule, in wieder anderen Ländern sind sie beides nicht. Einige Ländergesetze eröffnen den Hoch­schulen die Möglichkeiten, für ihre Hochschule eine vom Gesetz abweichende Regelung zu treffen. Nur in letzterem Fall haben es die Hochschulen selbst in der Hand, den Mitglied­schaftsstatus einzuräumen. Im Übrigen ist dies eine Entscheidung des Landesgesetzgebers.

So vielfältig wie die beruflichen Situationen sind auch die Interessen und Erwartungen der Lehrbeauftragten an der Hochschule. Für eine Reihe von Lehrbeauftragten stellt es keinen Widerspruch dar, als Selbständiger in der Hochschule Verantwortung in Gremien zu über­nehmen. Andere Lehrbeauftragte sehen sich ausschließlich als Lehrende. Ihnen liegt es fern, sich als Mitglieder der Institution Hochschule zu begreifen. Weil die Aufgabengebiete der Lehrbeauftragten von Hochschule zu Hochschule sehr unterschiedlich sind, kann diese Forderung lediglich als Wunsch der Lehrbeauftragten verstanden werden, für die jeweilige Hochschule ein passendes Modell zu entwickeln und einzuführen.

2. Forderung der bklm: „Gremien: Lehrbeauftragte sollten in den Gremien mitwirken können; ggf. Änderung der Hochschulordnung; falls eine Mitwirkung im Senat vom Landeshochschulgesetz nicht vorgesehen ist, dann Mitwirkung zwar ohne Stimmrecht,
aber mit Themenvorschlags- und Rederecht“

Hochschulen, die qua Gesetzes oder Grundordnung Lehrbeauftragte zu Mitgliedern erklären bzw. ihnen Sitz und Stimme in Gremien gewähren, machen damit ganz überwiegend gute Erfahrungen, lassen sich doch diejenigen Lehrbeauftragten in Gremien wählen, die sich der Hochschule verbunden fühlen.

Allerdings hat die Wählbarkeit in Gremien Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse, wenn sie eine eigene Gruppe bilden. Andernfalls verkleinern sie die Repräsentanz der akademischen Mitarbeiter der Hochschulen. Einige Musikhochschulen halten das für angemessen, bilde doch die Gruppe der Lehrbeauftragten zum guten Teil ein Pendant zum wissenschaftlichen Mitabeiterstamm wissenschaftlicher Hochschulen. Sie haben auch gute Erfahrung mit der Repräsentanz von Lehrbeauftragten in Berufungskommissionen. Bilden sie allerdings eine eigene Gruppe, besteht die Gefahr, dass die Kommission zu groß wird.

Bei der Entscheidung zur Gremienbeteiligung zu berücksichtigen ist, dass die Gruppe der Lehrbeauftragten inhomogen zusammengesetzt ist, um beim Sprachgebrauch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 47, 327 (389)) zu bleiben, und zwar im Hinblick auf Aufgabenstellung, Funktion und Verantwortlichkeit, Einstellungsvoraussetzungen und Auswahlverfahren, Dauer der Zugehörigkeit zur Hochschule und Interessenlage.

3.Forderung der bklm: „ Kommunikation: sollte ein Lehrauftrag nicht verlängert werden, sollte im vorherigen Semester rechtzeitig ein Gespräch mit dem/r Lehrbeauftragten darüber geführt werden“

Diese Forderung ist sehr berechtigt, erwartet doch die Hochschule, dass die Lehrbeauf­tragten sich zeitliche Freiräume für die Lehre schaffen und dabei noch auf die Planung der Hochschule Rücksicht nehmen. Dann können auch die Lehrbeauftragten erwarten, dass rechtzeitig geplant und mitgeteilt wird, ob sie für das nächste Semester eingeplant werden. Die Geschäftsabläufe für die Vergabe der Lehraufträge müssen hierauf ausgerichtet werden.

4. Forderung der bklm: „Kapazitäten: es sollte möglichst kein neuer Lehrauftrag vergeben werden, wenn andere Kolleg/innen nicht ausgelastet sind“

Maßgeblich dafür, dass Musikhochschulen Lehrbeauftragte auch zur Sicherung ihres Lehr­angebots einsetzen dürfen, ist die Vielzahl künstlerischer und pädagogischer Ansätze, die zur Qualität und Vielfalt des Lehrangebots beitragen sollen. Zudem sind die Hoch­schulen darauf angewiesen, ihren schwankenden Lehrbedarf flexibel zu decken.

5. Forderung der bklm: „ Prüfungsgelder: Die Durchführung von Prüfungen durch Lehrbeauftragte sollte grund­sätzlich honoriert werden.

Das Spielen bei Prüfungen von Korrepetitor/innen im Lehrauftrag sollte angemessen, also deutlich höher [scil.: als die Beteiligung als Mitglied der Prüfungskommission] honoriert werden.“

6. Forderung der bklm: „Diplomarbeiten: Die Betreuung von Diplom- und Hausarbeiten sollte angemessen honoriert werden.“

Prüfungen und Betreuung von Abschlussarbeiten sind in erster Linie Aufgabe der haupt­amtlichen Hochschullehrer, auch im Hinblick auf das oben angeführte Homogenitäts­postulat.

Es besteht an den Musikhochschulen keine einheitliche Praxis für die Teilnahme von Lehr­beauftragten an Prüfungen (praktisch-künstlerische Prüfungen, Korrektur von schriftlichen Arbeiten, Beaufsichtigung von schriftlichen Prüfungen u.a.) und auch nicht für die Frage, wie die Mitwirkung an Prüfungen neben dem Lehrbeauftragtenentgelt vergütet wird.

Darüber, dass studienbegleitende und Abschlussprüfungen vergütet werden, besteht prinzi­piell Einigkeit. Allerdings lautet der Grundsatz, dass die Mitwirkung an Prüfungen eigener Studierender durch das Lehrauftragshonorar abgegolten ist. Die Frage, in welchem Umfang Lehrbeauftragte in das Zulassungsverfahren (mit den Aufnahmeprüfungen) und das sonstige Prüfungsgeschehen einzogen werden sollten, ist zuerst eine hochschulpolitische Frage mit praktischen Konsequenzen. Sie berührt eng das Selbstverständnis der Lehrbeauftragen, ihre Stellung innerhalb des Hochschulbetriebs. Letztlich bleibt auch eine Frage, welche Auf­gaben den hauptamtlich Tätigen vorbehalten bleiben. Aus dem eingangs Gesagten folgt, dass hier ein erkennbarer Unterschied bleiben muss, der sich nicht nur auf den Stunden­umfang und die Höhe der Vergütung sowie die soziale Absicherung erstrecken darf.

In einzelnen Hochschulgesetzen werden Eckpunkte des Lehrbeauftragtenentgelts verbind­lich vorgegeben, ergänzt durch die Ermächtigung an das die Aufsicht führende Ministerium, im Erlasswege Rahmenvorgaben zu erarbeiten, an die sich die Hochschulen zu halten haben. D.h., die Hochschulen verfügen über einen mehr oder weniger eingeschränkten Gestaltungsspielraum.

Ein Blick in die Hochschulen zeigt: Teilweise gilt die Mitwirkung an Prüfungen durch das Lehrbeauftragtenentgelt als abgegolten. An anderen Hochschulen wird – neben den Lehrbeauftragtenentgelten – die Zeit für die Mitwirkung an Prüfungen nach Stundensätzen bezahlt, die unterhalb der Sätze für eine Lehrbeauftragtenstunde liegen. An einigen Hochschulen besteht zudem die Möglichkeit, die Mitwirkung an bestimmten Prüfungen pauschaliert zu vergüten. Darüber hinaus wird an einzelnen Hochschulen Korrepetitoren die Mitwirkung an Prüfungen in Höhe ihres Lehrbeauftragtenentgelts vergütet (weil es sich um eine aktive Mitwirkung bei der Prüfung handelt, die der Korrepetition im Unterricht vergleichbar ist).

Aus den genannten Gründen muss die Erwartung der (zusätzlichen) Honorierung von Prü­fungen in die Gesamtstruktur der Lehrbeauftragtenvergütung an der jeweiligen Hochschule eingeordnet werden. Jede Hochschule muss für sich prüfen, ob die Vergütung die erwar­teten Leistungen der Lehrbeauftragten insgesamt angemessen abbildet.

7. Forderung der bklm: „Überstunden: Es sollten Wege gefunden werden, um ständig anfallende Überstunden auszugleichen (Werkvertrag o.ä.)“

Es gibt keine Überstunden im Lehrauftrag. Vielmehr gibt es rechtlich verbindliche Ober­grenzen für den Umfang von Lehraufträgen, die den nebenberuflichen Charakter des Lehrauftrags sicherstellen. Deshalb ist eine Anordnung von Überstunden ausgeschlossen. Auch für die Mitarbeit in Gremien kann prinzipiell kein Honorar gezahlt werden, weil auch das den nebenberuflichen Charakter des Lehrauftrags infrage stellt. Wo das Landesrecht das gestattet, kann für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld gezahlt werden. Denkbar ist es auch, nebenberufliche künstlerische Professuren für Dozenten einzurichten, die in die Hochschulorganisation eingebunden werden sollen oder müssen, sofern das Landesrecht hierfür entsprechende Möglichkeiten eröffnet.

8. Forderung der bklm: „Anpassung: Nach einer gewissen Dauer des Lehrauftrages sollten Lehrbeauftragte automatisch Erhöhungen des Honorars bekommen.“

Ein Automatismus in der Steigerung wird selbst im Tarif- und Beamtenrecht nicht mehr als zeitgemäß empfunden. Einzelne Hochschulgesetze sehen jedoch vor, dass bei der Höhe des Lehrbeauftragtenentgelts die Entwicklung im Tarif- und Besoldungsrecht angemessen zu berücksichtigen ist. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Lehraufgaben werden sich für fixe Erfahrungsstufen deshalb keine einheitlichen Maßstäbe finden lassen. Vielmehr sollten Hochschulleitungen den Versuch unternehmen, transparente Kriterien festzulegen. Der Transparenz förderlich ist es, diese Kriterien mit den Vertretern der Lehrbeauftragten abzustimmen.